Aktuelles

29.04.2009 Bundesverfassungsgericht verlängert erneut Schranken bei Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Auflagen zum eingeschränkten Zugriff auf verdachtsunabhängig vorgehaltene Verbindungs- und Standortdaten in der Telekommunikation erneut um sechs Monate verlängert. Das geht aus einem...

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15.03.2009 Verwaltungsgericht Wiesbaden: Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied: Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention.

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11.03.2009 Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble meint, das Bundesverfassungsgericht greife zu sehr in die Gesetzgebung ein. Als Beispiel nennt er laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die einstweilige Anordnung des...

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07.03.2009 Bundesrat will geplante Überwachungsbefugnisse fürs BSI begrenzen

Der Bundesrat hat während seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag eine Stellungnahme verabschiedet, in der er den Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Gesetzes für das Bundesamt für Sicherheit in der...

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03.03.2009 US-Gericht stärkt Recht auf Anonymität im Internet

Das Oberste Gericht des US-Bundestaates Maryland hat eine Klage auf Herausgabe der Namen von Forumsnutzern in einem Beleidigungsprozess abgewiesen. US-Bürgerrechtler sehen in dem Urteil eine Stärkung des Rechts auf anonyme...

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