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17.02.2009 Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet

Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen

Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die 2007

beschlossene Vorratsdatenspeicherung nun auch bei der Benutzung des

Internet...


03.02.2009 QSC gewinnt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Preis für den Eingriff in das Fernmeldegeheimnis steigt

 

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den DSL-Anbieter QSL von der Pflicht befreit, ohne Entschädigung die Kommunikationsdaten der Kunden auf Vorrat zu speichern. Die...


19.03.2008 Karlsruhe bremst erneut den Schnüffelstaat

Bollwerk Verfassungsgericht: Mit ihrem Eilbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung sperren sich die Karlsruher Richter gegen die weitere Aushöhlung bürgerlicher Rechte. Der Entscheid ist zwar nur ein Teilsieg für den Datenschutz -...


17.03.2008 Studie: Vorratsdatenspeicherung nutzt der Strafverfolgung kaum

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat Teile des vom Bundesjustizministeriums lange auch vor dem Bundestag geheim gehaltenen Gutachtens des Max-Planck-Instituts für Strafrecht veröffentlicht.


17.07.2007 Vorratsdatenspeicherung für eine 0,006 Prozentpunkte höhere Aufklärungsquote

Studie des Bundeskriminalamts zeigt, dass Vorratsdatenspeicherung durchschnittliche Aufklärungsquote "von derzeit 55 % im besten Fall auf 55,006 %" erhöhen kann


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