11.03.2009 Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble meint, das Bundesverfassungsgericht greife zu sehr in die Gesetzgebung ein. Als Beispiel nennt er laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die einstweilige Anordnung des...
17.02.2009 Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet
Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen
Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die 2007
beschlossene Vorratsdatenspeicherung nun auch bei der Benutzung des
Internet...
09.07.2007 Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige
In einem Spiegel-Interview vom 07.07.2007 spricht er sich für
Internierungslager für 'Gefährder' und gezielte Tötung von Terroristen aus
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