03.08.2009 Leyen: Internet droht "rechtsfreier Chaosraum zu werden"
Familienministerin will Debatte um Ausweitung der Internetsperren
Von der Leyen hat in einem Interview angedeutet, dass sie das Gesetz für Internetsperren ausweiten will. Das Internet drohe sonst "ein rechtsfreier Chaosraum zu...
27.05.2009 Warum die geplante Kinderporno-Sperre nicht Gesetz werden darf
In der Diskussion um das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen sind die Fronten verhärtet. Die Befürworter argumentieren mit unseriösen Zahlen und gehen nicht auf die Argumente der Gegner ein, die...
11.05.2009 Netzsperren - Wie man eine Generation verliert
Im Internet gibt es viele Proteste gegen die geplanten Kinderpornosperren. Politiker haben für die Kritik nur Verachtung übrig. So verprellen sie ihre künftigen Wähler
07.05.2009 Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren &...
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