11.05.2009 Netzsperren - Wie man eine Generation verliert
Im Internet gibt es viele Proteste gegen die geplanten Kinderpornosperren. Politiker haben für die Kritik nur Verachtung übrig. So verprellen sie ihre künftigen Wähler
11.03.2009 Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble meint, das Bundesverfassungsgericht greife zu sehr in die Gesetzgebung ein. Als Beispiel nennt er laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die einstweilige Anordnung des...
20.02.2009 CDU/CSU: Verfassungsschutz soll auch Daten von Kindern elektronisch speichern
Nach dem Willen von CDU/CSU-Politikern sollen Verfassungsschützer auch Daten von 14- oder auch 12-Jährigen elektronisch erfassen dürfen. Damit könnten terrorverdächtige Minderjährige besser überwacht werden. Aus der Opposition...
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