02.03.2010 Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung verstößt. Die erhobenen Daten...
03.08.2009 Leyen: Internet droht "rechtsfreier Chaosraum zu werden"
Familienministerin will Debatte um Ausweitung der Internetsperren
Von der Leyen hat in einem Interview angedeutet, dass sie das Gesetz für Internetsperren ausweiten will. Das Internet drohe sonst "ein rechtsfreier Chaosraum zu...
11.05.2009 Netzsperren - Wie man eine Generation verliert
Im Internet gibt es viele Proteste gegen die geplanten Kinderpornosperren. Politiker haben für die Kritik nur Verachtung übrig. So verprellen sie ihre künftigen Wähler
07.05.2009 Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren &...
01.05.2009 Wie die EU Internet-Nutzer nerven will
Die EU-Ratspräsidentschaft versucht, ein Zustimmungsverfahren zu Cookies einzuführen.
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