05.07.2009 Grundsatzdebatte im Bundestag über Achtung der Grundrechte
Die Opposition warf der Koalition vor, mit Gesetzen etwa zu Online-Durchsuchungen die Grenzen der Verfassung zu sprengen. "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut", umschrieb Jörg Tauss von der Piratenpartei...
07.05.2009 Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren &...
07.03.2009 Bundesrat will geplante Überwachungsbefugnisse fürs BSI begrenzen
Der Bundesrat hat während seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag eine Stellungnahme verabschiedet, in der er den Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Gesetzes für das Bundesamt für Sicherheit in der...
26.02.2009 Europäischer Gerichtshof soll Vorratsdatenspeicherung erneut prüfen
Rechtsanwalt Meinhard Starostik ist Bevollmächtiger von mehr als 34.000 Klägern gegen die Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Er drängt auf eine erneute Prüfung der Vereinbarkeit der...
Unsere Partner
