02.03.2010 Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung verstößt. Die erhobenen Daten...
29.04.2009 Bundesverfassungsgericht verlängert erneut Schranken bei Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat seine Auflagen zum eingeschränkten Zugriff auf verdachtsunabhängig vorgehaltene Verbindungs- und Standortdaten in der Telekommunikation erneut um sechs Monate verlängert. Das geht aus einem...
11.03.2009 Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble meint, das Bundesverfassungsgericht greife zu sehr in die Gesetzgebung ein. Als Beispiel nennt er laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die einstweilige Anordnung des...
07.03.2009 Bundesrat will geplante Überwachungsbefugnisse fürs BSI begrenzen
Der Bundesrat hat während seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag eine Stellungnahme verabschiedet, in der er den Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Gesetzes für das Bundesamt für Sicherheit in der...
26.02.2009 Europäischer Gerichtshof soll Vorratsdatenspeicherung erneut prüfen
Rechtsanwalt Meinhard Starostik ist Bevollmächtiger von mehr als 34.000 Klägern gegen die Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Er drängt auf eine erneute Prüfung der Vereinbarkeit der...
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