07.03.2009 Bundesrat will geplante Überwachungsbefugnisse fürs BSI begrenzen
Der Bundesrat hat während seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag eine Stellungnahme verabschiedet, in der er den Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Gesetzes für das Bundesamt für Sicherheit in der...
20.02.2009 CDU/CSU: Verfassungsschutz soll auch Daten von Kindern elektronisch speichern
Nach dem Willen von CDU/CSU-Politikern sollen Verfassungsschützer auch Daten von 14- oder auch 12-Jährigen elektronisch erfassen dürfen. Damit könnten terrorverdächtige Minderjährige besser überwacht werden. Aus der Opposition...
17.02.2009 Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet
Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen
Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die 2007
beschlossene Vorratsdatenspeicherung nun auch bei der Benutzung des
Internet...
13.02.2009 Bundesrat macht Weg frei für den elektronischen Personalausweis
"... Die Identitätsdaten können dabei der Spezifikation nach nur von Diensteanbietern abgefragt werden..." Welche Dienstanbieter fragen wir uns und wen interessiert eine Spezifikation, wenn er einen Chip auslesen will, der ihn...
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